Nach mehreren enttäuschenden Landtagswahlergebnissen und angesichts ungelöster Reformfragen steht die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unter politischem Druck. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen wollen wirtschafts- und sozialpolitische Vorhaben vorantreiben. Gleichzeitig belasten Differenzen über Rente, Steuern und das Verhältnis zur AfD die Zusammenarbeit. Ein Reformprogramm mit engem Zeitplan Im Juli vereinbarten Union und SPD nach Angaben der ARD 34 Vorhaben. Wichtige Schritte sollten bis Weihnachten auf den Weg gebracht werden. Im Oktober sind insbesondere die Rentenreform, die Pflegefinanzierung und die Steuerpolitik umstritten. Ein vereinbarter Plan ist nicht gleichbedeutend mit bereits verabschiedeten Gesetzen. Regierung betont gemeinsamen Kurs Nach Beratungen am 7. Oktober bekräftigten führende Vertreter der Regierungsfraktionen in einer von Reuters eingesehenen Mitteilung, ihre Arbeit auf Wirtschaftswachstum, sichere Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszurichten. Die Gesprächsatmosphäre wurde von den Beteiligten als konstruktiv beschrieben. Ob die Reformziele erreicht werden, folgt daraus nicht. Wahlergebnisse verschärfen Spannungen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erhöhten den politischen Druck. In Sachsen-Anhalt wurde AfD-Politiker Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, obwohl AfD und BSW zusammen 44 Sitze hatten. Aufgrund der geheimen Wahl ist unklar, woher die weiteren Stimmen kamen. Die SPD kritisierte den Vorgang; die CDU warnt vor unbelegten Schlüssen über einzelne Abgeordnete. Wirtschaft fordert Entscheidungen BDI-Präsident Peter Leibinger äußerte Zweifel, ob die bisherigen Reformen die strukturellen Probleme der Industrie lösen. Er verwies auf Energie-, Arbeits- und Steuerkosten, Bürokratie sowie Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen. Seine Angabe von rund 15.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen monatlich ist als zugeschriebene Verbandsaussage zu verstehen und wurde hier nicht anhand aller amtlichen Wirtschaftsstatistiken unabhängig nachgerechnet. Kritik aus den Bundesländern Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) forderten in einem gemeinsamen Gastbeitrag entschlossenere Reformen. Aus ihrer Sicht verzögern parteipolitische Auseinandersetzungen wichtige Entscheidungen. Die Kritik kommt damit auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Unterschiedliche Positionen CDU und CSU betonen Reformtempo, Wettbewerbsfähigkeit und Handlungsfähigkeit. Die SPD fordert unter anderem, soziale Absicherung und Verteilungsgerechtigkeit zu beachten. Wirtschaftsvertreter drängen auf Kostenentlastung und Bürokratieabbau. Grüne, Linke und AfD vertreten untereinander unterschiedliche oppositionelle Positionen; eine einheitliche Gegenposition wird nicht unterstellt. Bestätigt und offen Belegt sind die Existenz des Reformprogramms, die laufenden Konflikte und die öffentliche Bekräftigung der Zusammenarbeit. Offen ist, welche Reformgesetze bis Jahresende verabschiedet werden, ob das Verhältnis zwischen den Partnern stabil bleibt und wie sich Umfragewerte entwickeln. Die Stimmenherkunft bei der geheimen Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt ungeklärt. Redaktionelle Transparenz Stand: 11. Oktober 2026. Der Artikel stützt sich auf Tagesschau, Reuters, Regierungsveröffentlichungen sowie dokumentierte öffentliche Aussagen. Aussagen der Regierung, des BDI und der Opposition werden nicht als unabhängig belegte Wirkungsnachweise ausgegeben. Das Cover ist ein Archiv-Symbolbild des Bundeskanzleramts aus dem Jahr 2022.